Gedanken zu Gauck

Unverhofft kommt oft, sagt der Volksmund. Und absolut unerwartet kam für mich die Nominierung des ehemaligen Pastors, DDR-Bürgerrechtlers und Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten durch ein parteiübergreifendes Bündnis aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nachdem er vor knapp zwei Jahren noch an Christian Wulff gescheitert war. Wie konnte es passieren, dass sich dieser Mann, der sich so deutlich und unerschrocken gegen den politischen Zeitgeist wendet, zum Konsenskandidaten der vier größten demokratischen Parteien Deutschlands werden?

Nach dem Rücktritt von Horst Köhler im Jahr 2010 war es ausgerechnet Sigmar Gabriel, der Gauck als “Kandidaten der Mitte” aus der Traufe hob. Dass dies damals nicht mehr als eine machtpolitische Posse war, ein Möglichkeit, um die angeschlagene Regierung Merkel weiter unter Druck zu setzen, ist nicht nur aus der Rückschau offensichtlich; zu krass sind die weltanschaulichen Differenzen zwischen dem liberalen Rostocker und Linkspopulisten Gabriel. Aber er war eben einer, bei dem die Hoffnung bestand, große Teile der Regierungskoalition zur Abweichung von der Parteilinie zu bewegen, was auch beinahe erfolgreich gelang. Damals scheiterte das Unternehmen vor allem am Widerstand der Linkspartei, die einmal mehr ihre DDR-Wurzeln offenbarte.

Und heute? Mit ziemlicher Sicherheit wird aus dem designierten Präsidenten auch ein gewählter Präsident werden. Und versetzt man sich einmal in dieses seltsame Spiel der Politik hinein, ist diese Wahl in der Retrospektive gar nicht mehr so überraschend. Einzig mit der Standhaftigkeit der FDP, die dieses Mal nicht wie oft zuvor unter dem Druck der Öffentlichkeit oder des Koalitionspartners zusammenbrach, sondern früh die Weichen für Gauck legte, rechneten wohl nur die kühnsten Optimisten. Alles weitere war dem Zwang der primären Politikertugend Glaubwürdigkeit geschuldet.

SPD und Grünen blieb aus zwei Gründen kaum eine andere Wahl: Erstens musste verheimlicht werden, dass die Nominierung Gaucks vor zwei Jahren nicht aus inhaltlicher Überzeugung zustande kam, zweitens galt es, erneut zu unterstreichen, dass Markels Entscheidung für Wulff ein Fehler gewesen war. Die CDU schließlich, die gegen die Übermacht des gelb-grün-roten Bündnisse in der Bundesversammlung mit einem eigenen Kandidaten schlecht Chancen hatte, gab nach, wohl auch, um den ohnehin bröckelnden Koalitionsfrieden nicht noch mehr zu zerrütten.

Doch unabhängig davon, unter welchen seltsamen Umständen Joachim Gauck schließlich ins Schloss Bellevue einziehen wird, ist er wohl der beste Präsident, der in dieser Situation verfügbar war. Er steht wie kaum ein anderer für Freiheit, Eigenverantwortung und das Prinzip Hoffnung, dass die Gerechtigkeit zuletzt doch die Oberhand behält. Auch wenn damit der Staat, dessen Oberhaupt er dann sein wird,  als ein System institutionalisierter Gewalt und Unterdrückung nicht verschwinden wird, besteht doch die berechtigte Hoffnung, dass er sich im Laufe der Zeit -wenigstens in Ansätzen! – vom regulatorischen, bürokratischen Monstrum zur erträglichen Version des Minimalstaats zurück entwickeln wird.

Die Ethik des Kapitalismus

Hinweis: Regelmäßige Leser dieses Blogs dürften vielleicht etwas verwundert sein, dass ich nach zahlreichen vorhergehenden Artikeln, die sich mit der freien Marktwirtschaft auseinandersetzten, nun schon wieder zu einer Verteidigung dieser Sozialordnung aushole. Was ich jedoch immer noch nicht getan habe, ist, sämtliche Einzelaspekte zu einem großen Ganzen zusammenzufügen. Beides ist wichtig und notwendig – also sowohl die Diskussion der Details als auch die kohärente Zusammensetzung zu einer übergeordneten Theorie – , weshalb ich mich nun auch an den zweiten Fall heranwage. Da der Artikel ungewöhnlich lang geworden ist, werde ich ihn zusätzlich noch im pdf-Format zur Verfügung stellen.

Wir leben in einem Zeitalter großer Umwälzungen. Exponentiell wachsender technischer Fortschritt, Globalisierung, das Ende des Ostblocks und damit auch des kalten Krieges, dafür neue Bedrohungen durch islamische Gotteskrieger und sich radikalisierende Diktaturen wie Nordkorea, oder das Aufbrechen traditionelle Sozialstrukturen konfrontieren uns mit immer extremeren Anforderungen an unsere Anpassungsfähigkeit. Wie gut, dass es inmitten all dieses Wandels eine Konstante gibt, die von philosophischen Zirkel über den evangelischen Kirchentag bis zur Stammtischrunde reicht: Der Hass auf die entfesselten Märkte, den “Raubtierkapitalismus”, der die Schere zwischen Arm und Reich stetig auseinander treibt, Schuld an Umweltverschmutzung und Unterernährung trägt und schließlich im “Kampf ums Dasein” und dem Ende der Zivilisation mündet. Warum diese oft gehörten, gern geglaubten Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren und ganz im Gegenteil der Kapitalismus gerechter ist als jede andere Gesellschaftsordnung, werde ich in dem folgenden Essay versuchen dazulegen.

Die politische Dimension des Klimawandels (3)

Da ich den aus Zeitgründen ohnehin schon in drei Teile zerlegten Artikel nicht unnötig strecken will, fangen wir heute der Einfachheit halber – und entgegen aller journalistischer Standards - in medias res an. Wie sie sich vielleicht erinnern werden, war das Ziel, eine wohlbegründete Alternative zur gängig vorherrschenden Praxis  des Umweltschutzes zu entwickeln.

Ich werde an dieser Stelle auch nicht weiter ausholen und noch einmal darlegen, wie man Eigentumsrechte meiner Ansicht nach logisch konsistent begründen kann (Interessierte verweise ich auf diesen Artikel), sondern den Fokus einzig und allein die Konflikte richten, die aus der Nutzung von Eigentumstiteln resultieren. Diese Betrachtung schließt neben dem hier diskutierten Fall der Klimapolitik selbstverständlich auch Zwistigkeiten allgemeinerer Art mit ein.

Die politische Dimension des Klimawandels (2)

Im ersten Teil des Artikels hatte ich darauf aufmerksam gemacht, warum es von entscheidender Bedeutung ist, politische und empirische Fragen sorgfältig zu trennen, und welche Voraussetzungen nach der “wertfreien” Theorie des Eigentums gegeben sein müssten, um ein derart massives Eingreifen in die Privatsphäre der Bürger überhaupt zu rechtfertigen. Heute werde ich dieser Voraussetzungen eingehend analysieren und anschließend aufzeigen, welchen schwerwiegenden Einwänden die oben erwähnte Eigentumstheorie – speziell am Beispiel des Theorems von Coase und Demsetz – ausgesetzt ist.

Die politische Dimension des Klimawandels. Was in der öffentlichen Diskussion über Umweltfragen gerne unterschlagen wird

Seit jeher wird der Fortbestand der menschlichen Zivilisation durch schwerwiegende Umwälzungen in ihrer natürlichen Umgebung bedroht. Solche Ereignisse können in Ursache und Wirkung lokal begrenzt sein wie etwa Vulkanausbrüche, oder sich räumlich-temporär über große Spannen hinweg ausdehnen; als prominentester Vertreter präsentiert sich hier der Komplex Globale Erwärmung/Klimawandel. Der Zugang zu diesen Phänomenen erfolgt auf unterschiedliche Weisen, je nachdem, welche Ziele man mit seiner Untersuchung anstrebt. Die eine Herangehensweise soll die wissenschaftliche Methode heißen, ihr Zweck ist es einzig und allein, die Kausalketten, die den jeweiligen Prozess determinieren, zu rekonstruieren; die andere mag politische Methode genannt werden. Ihre Existenzberechtigung liegt in dem Wunsch begründet, sich den veränderten Rahmenbedingungen möglichst verlustfrei anzupassen, und der Notwendigkeit, die oftmals antagonistischen Individualinteressen miteinander in Einklang zu bringen.

Das intendierte wie unbewusster Vermengen beider oben scharf unterschiedenen Ansatzmöglichkeiten ist in meinen Augen eine der Hauptursachen für die Transformation des berechtigten Interesses an einer einigermaßen gesicherten Zukunft hin zu einer kollektiven trancehaften Dauerbesorgnis über das Wohlergehen von Gaia . Die andere ist die Furcht vor persönlicher Verantwortung, respektive der Glaube daran, dass allein ein starker und allumfassender Staat in der Lage sei, Probleme von globaler Bedeutung zu lösen.

9/11 und die Deutschen: Selbstgerecht und pietätlos. Volk der dumpfen Uniformität

Die Gedenkstätte in New York am Ground Zero. Vom Autor Nightscream

Gestern jährte sich jener schicksalhafte Tag zum zehnten Mal, als islamistische Terroristen um Mohammed Atta vier Linienflugzeugen entführten, um der verhassten Zentrale des Liberalismus und des Kapitalismus, Amerika, einen vernichtenden Schlag zu versetzen. 3000 Menschen kamen damals ums Leben, es war in dieser Form vermutlich der tödlichste terroristische Angriff unserer Aufzeichnungen. Der Schlag traf Amerika tief; niemals wurde so deutlich wie damals, wie verwundbar die Supermacht, die noch nicht einmal über ein startbereites Flugzeugabwehrsystem an der Ostküste verfügte, doch war.

Man mag mit Fug und Recht behaupten, dass die Amerikaner sich von diesem Trauma immer noch nicht erholt haben, zu groß war das Ausmaß der Katastrophe, um einfach wieder zum Tagesgeschehen überzugehen.Verständnis dafür gibt es jedoch kaum, schon gar nicht in Deutschland, wo man sonst für alles und jeden Verständnis hat – Vergewaltiger, Massenmörder und Freizeitteroristen eingeschlossen.

Freiheit statt Demokratie? (9): Noch einmal reine Theorie. Eigentum und Aneignung

Als ich vor geraumer Zeit begann, mich mit dem Werk des Ökonomen Hans Hermann Hoppe, sowie mittlerweile auch mit denen Ludwig von Mises und Murray N. Rothbards zu beschäftigen, setzte eine Revolution in meinem Denken ein, die ich nicht mehr für möglich gehalten hätte. Einer der wichtigsten Punkte, an dem ich mich seitdem aufgerieben habe,  war sicherlich die für mich, der aus dem naturwissenschaftlichen Bereich kommt, ungewöhnliche Herangehensweise an die Rechtfertigung von Gesellschaft-modellen mittels formal-abstrakter, rein logischer Argumentationsketten.

Freiheit statt Demokratie? (8): Schutz ohne Staat? Alternativen zum Leviathan

Liberal gesinnte Menschen, sofern sie das Attribut “freiheitlich” nicht bloß auf eine seltsam geartete Toleranz beziehen, teilen in aller Regel das Vertrauen in die Kräfte der freien Marktwirtschaft. Sie sind überzeugt, dass Privateigentum moralisch nicht nur nicht anrüchig, sondern sogar geboten ist, und dass der aus ihm resultierende Wettbewerb um potentielle Kunden qualitativ höherwertige Produkte zu niedrigeren Preisen garantiert.

Davon ausgenommen ist freilich eine Domäne, der Schutz von Recht und Eigentum durch den Staat. Der Konsens darüber ist schon so gefestigt, dass jeglich Diskussion überflüssig erscheint. Doch prinzipientreue Liberale, sofern sie logisch konsequent sein möchten, sollten gerade an dieser erklärungsbedürftigen Ausnahme Interesse haben. Der Leviathan nämlich, jene Macht, die den Bürger unter die eiserne Faust des Gesetzes zwingt, wurde auf reichlich dünner Grundlage konzipiert.

Freiheit statt Demokratie? (7): Rassismus und Diskriminierung

Diskriminierung im Allgemeinen und Rassismus im Speziellen gelten heutzutage als die größten Bedrohungen der Menschheit. Kaum eine größere Organisation kommt ohne Kampagne gegen die omnipräsente Gefahr aus, und neue Konzepte zu ihrer Bekämpfung sprießen fröhlich nicht nur im linksalternativen Milieu. Der Verein Phoenix etwa, der ein spezielles Anti-Rassismus-Training anbietet, beschreibt sein Programm so:

Wir halten die Teilnehmer dazu an, sich nach dem Konzept der Critical Whiteness, des kritischen Weißseins, mit ihrer Rolle im System des Rassismus auseinanderzusetzen. Hierbei geht es uns darum, die Teilnehmenden aufzubauen. Gesellschaftlich können wir auf Dauer nur etwas verändern, wenn viele Menschen anfangen, das kleine und das große Geflecht des Rassismus zu erkennen, und bereit sind, sich zu fragen: Wer bin ich als Weiße? Wer bin ich als Weißer? Diesen Fragen der Forschung zum kritischen Weißsein gehen wir in unserem Trainingskonzept seit den 90er Jahren nach.

Ein Projekt, geboren aus dem unstillbaren Sühnebedürfnis des weißen Mannes, der noch heute von den Untaten seiner Urgroßväter im kolonialisierten Afrika zehrt. Ein fruchtbarer Boden, der bisweilen imposante Auswüchse mit sich bringt.

Freiheit statt Demokratie? (6): Ein Theologe zerlegt das republikanische Fundament

Der katholische Liberale Lord Acton, in dessen Tradition Kuehnelt-Leddihn steht

“Democracy is the worst form of government, except for all those others others.” soll Winston Churchill einmal gesagt haben, und der Satz wird auch heute noch gerne von Politikern aller Partien zitiert. Jeder, der dem großen englischen Staatsmann hier nicht zustimmt, ist nach offizieller Ansicht ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich möchte dennoch die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Bonmot um einen fatalen Irrtum handelt.

In einem früheren Artikel der Serie hatte ich schon einmal Monarchie und Demokratie einander gegenübergestellt. Diesen Punkt möchte ich jetzt noch etwas vertiefen. Spätestens  heute wird die Serie, die ursprünglich für ein einziges Buch konstruiert war – sie erinnern sich sicher – auf eine etwas breitere Basis gestellt.

Ausgangspunkt ist dabei das Werk des österreichischen Universalgelehrten – den man durchaus einen orthodoxen Theologen nennen kann – Erik Maria Ritter von Kuehnelt-Leddihn, “Demokratie – eine Analyse”.